Rechtliche Fragen klären

Wer vermeintlich vergessene Orte wiederbelebt, der will die Eroberung des Freiraums auch feiern und alle dazu einladen: Freunde, Anwohner oder die ganze Nachbarschaft. Denn schließlich sollen solche Orte für alle zugänglich und nutzbar sein. ob Partys, Kissenschlachten, Straßenfeste oder Flohmärkte – die Gründe, warum sich Menschen auf Straßen, Plätzen, in Hinterhöfen oder in öffentlichen Parks zusammentun, sind sehr vielfältig. Mit dieser Anleitung zu rechtlichen Fragen, kann nichts mehr schief gehen!

Veranstaltungen

Eine Veranstaltung ist ein geplantes Ereignis, das ein klares Ziel verfolgt und meist eine bestimmte Programmabfolge hat. Veranstaltungen können kommerziell, sportlich oder kulturell motiviert sein. Die wichtigste Frage bei einer Veranstaltung ist, ob sie privat oder öffentlich ist. Denn danach richten sich viele Bestimmungen und davon hängt auch ab, ob die Veranstaltung selbst, der Barbetrieb oder das Abspielen von Musik von den Behörden genehmigt werden muss. Doch was gilt als eine private und was als eine öffentliche Veranstaltung?

Private Veranstaltungen

Ein Picknick im Park, eine kleine Gartenparty oder ein Vereinsfest auf einem Vereinsgelände gelten als private Veranstaltungen, sofern die Gäste direkt eingeladen sind oder anderweitig persönlich miteinander verbunden sind. Solche „privaten Veranstaltungen im Freien” sind ohne behördliche Erlaubnis möglich, solange dadurch niemand gestört wird.

Öffentliche Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel, wie Straßenfeste, Festivals, Flohmärkte oder andere für die Allgemeinheit zugängliche Anlässe, sind etwas anspruchsvoller in der Vorbereitung. Grundsätzlich gilt es bei öffentlichen Veranstaltungen zu prüfen, ob eine Beschallungserlaubnis (s. unten), eine Ausschankerlaubnis (s. unten) oder die Anmeldung bei der GEMA (s. unten) zur Klärung der Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte notwendig sind. Auch wer eine Bühne oder einen Stand aufbaut, muss die entsprechenden Vorschriften einhalten und gegebenenfalls Genehmigungen einholen. Außerdem muss in jedem Fall der Jugendschutz (s. unten) gewährleistet sein. Zunächst wird für öffentliche Veranstaltungen jedoch eine Erlaubnis für die Nutzung der Fläche benötigt.

Für eine öffentliche Veranstaltung auf einem Privatgelände muss also der Grundstückseigentümer zustimmen – am besten schriftlich in Form eines Vertrags. Bei Veranstaltungen ab 200 Personen ist die länderspezifische Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) zu beachten, denn daraus können sich weitere Anforderungen an Rettungswege oder den Brandschutz ergeben.

Für eine öffentliche Veranstaltung im öffentlichen Raum, also auf öffentlichen Straßen, Plätzen oder Grünflächen, ist beim Ordnungsamt eine „Sondernutzungserlaubnis für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrs- oder Grünflächen” zu beantragen. Diese wird oft auch einfach Veranstaltungserlaubnis genannt. Manche Städte stellen online ein Antragsformular zur Verfügung, das oft sogar als Sammelformular für einen Beschallungs-, Ausschank- und Sondernutzungsantrag dient.

Die Veranstaltungserlaubnis

Ein Antrag auf Veranstaltungserlaubnis ist in der Regel zwei Monate vor Beginn der Veranstaltung beim Ordnungsamt einzureichen. Die Fristen sind von Ort zu Ort unterschiedlich. Manchmal reichen auch zwei Wochen aus, aber es empfiehlt sich, für die Bearbeitung der Anträge, Rückfragen und die Beschaffung zusätzlicher Unterlagen genug Zeit einzuplanen. Anträge sollten in schriftlicher Form (per Post) oder in Textform (per E-Mail) eingehen. Oft werden dafür Formulare bereit gestellt - ansonsten reicht ein formloser Antrag, den du hier herunterladen kannst.

Vorlage Veranstaltungserlaubnis im Download-Bereich

Auflagen allgemein oder Auflagen zur Veranstaltungserlaubnis

Anträge werden oft nur unter bestimmten Auflagen genehmigt. Gängige Auflagen sind:

  • Das Bereitstellen von Toiletten (Veranstalterfaustregel: mindestens eine Toilette für 50 Personen).
  • Eine geregelte Müllentsorgung (Müllcontainer mindestens fünf Tage vorher bei der Stadtreinigung oder einem privaten Entsorgungsunternehmen bestellen).
  • Zufahrtswege für Feuerwehr und Sanitäter müssen zu jedem Zeitpunkt frei bleiben, bei großen Veranstaltungen sind sogar auf eigene Kosten Sanitäter vor Ort zu stationieren.
  • Das Einhalten von Brandschutzregelungen, die unbedingt erfüllt und eingehalten werden müssen.
  • Falls durch die Veranstaltung der Verkehr behindert oder die gesamte Straße benutzt werden soll, muss eine entsprechende Genehmigung beim Straßenverkehrsamt beantragt werden und gegebenenfalls ein Verkehrskonzept zur Umleitung des Verkehrs erstellt werden.
  • Je nach Art und Größe der Veranstaltung kann ein Sicherheitskonzept mit Flucht- und Rettungswegen sowie Regelungen zum Brandschutz zur Vorlage bei Polizei und Feuerwehr verlangt werden.

Lärmschutz und Lärmbelästigung

Von 22 Uhr bis 6 Uhr gilt in Deutschland die offizielle Nachtruhe und auch an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen darf diese Ruhe nicht gestört werden. Das Ordnungsamt kann diese Sperrzeiten allerdings aus besonderem Anlass oder bei einem besonderen öffentlichen Interesse ganz oder teilweise aufheben. Eine solche Ausnahmezulassung (oft auch „Beschallungserlaubnis” genannt) ist gemäß Landes-Immissionsschutzgesetz (L-ImSchG) einzuholen, wenn unbeteiligte Personen durch störende Geräusche erheblich belästigt werden könnten oder es während der Ruhezeiten zu Lärm kommen sollte.

Die Beschallungserlaubnis

Wenn ihr auf eurer Veranstaltung laut werden möchtet und Unbeteiligte voraussichtlich erheblich belästigt werden, benötigt ihr dafür eine Genehmigung. Ein Antrag auf Ausnahmezulassung von den Lärmschutzvorschriften (z. B. die Zulassung von Tongeräten) muss rechtzeitig beim Ordnungsamt eingereicht werden. Bei der Genehmigungserteilung berücksichtigen die Behörden alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls wie sie im Antrag dargelegt werden und treffen daraufhin eine Entscheidung nach Ermessen. Eine daraufhin erteilte Beschallungserlaubnis kostet in der Regel Geld. Sie wird befristet erteilt und ist meist mit Bedingungen und Auflagen verbunden, z. B. mit Richtwerten für die maximal zugelassene Lautstärke.

Vorlage Beschallungserlaubnis im Download-Bereich

Rechte auf Bild und Ton

Die GEMA ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die musikalische Werke derjenigen Urheber schützt, die bei der GEMA eingetragen sind. Bei öffentlichen Veranstaltungen, auf denen von der GEMA geschützte Musiktitel abgespielt werden, muss die Veranstaltung bei der GEMA angemeldet und ein kleiner Betrag entrichtet werden. Ein Teil dieses Betrages geht an die Musiker. Alle nötigen Infos sowie Formulare zur Anmeldung gibt es auf www.gema.de. Die GEMA beschäftigt sich nur mit Musik. Wenn Filme gezeigt werden, gilt es, beim Urheber oder beim Vertrieb der Filme die Vorführrechte einzuholen. [§ 15 Abs. 3 Urhebergesetz (UrhG), Allgemeines]

Bei privaten Veranstaltungen, bei denen die Gäste direkt eingeladen sind und Fremde keinen Zutritt haben muss keine GEMA Anmeldung erfolgen. Ihr solltet aber nachweisen können, dass es sich um eine private Veranstaltung handelt. Eine andere Möglichkeit, sich nicht um Lizenzen zu kümmern, sind Livekonzerte von Musikern, die ihre eigene Musik spielen. Außerdem gibt es auch Filme und Musik, die von ihren Urhebern (meist nur für unkommerzielle Zwecke) zur kostenlosen Nutzung freigegeben werden.

Ausschankgenehmigung

Werden bei einer einmaligen öffentlichen Veranstaltung alkoholische Getränke verkauft, wird eine Ausschankgenehmigung benötigt: Dies nennt man eine „einmalige Gestattung aus besonderem Anlass". [§ 12 Gaststättengesetz (GastG), Gestattung]

Eine Genehmigung wird bei der zuständigen Behörde, also beim Landkreis, bei der Gemeinde- oder bei der Stadtverwaltung beantragt. Antragsteller ist grundsätzlich, wer die gastronomische Leistung erbringt – dies kann auch ein Verein sein. Die Auflagen der Genehmigung und die Gebühren hängen von Umfang und Dauer der Veranstaltung ab. Die Genehmigung wird für einen bestimmten Ort und für bestimmte Betriebszeiten auf Widerruf erteilt. Einfacher wäre es, den Verkauf von Getränken an einen Caterer oder lokalen Anbieter abzugeben, der als Reisegewerbe registriert ist und damit Alkohol ausschenken darf. [§ 1 Abs. 2 GastG, Gastgewerbe]

Werden Speisen oder offene Drinks zubereitet und öffentlich verkauft, so wird zusätzlich eine Bescheinigung vom Gesundheitsamt erforderlich. Diese gibt es dort ohne bürokratischen Aufwand. Sie kostet ca. 20 Euro und beinhaltet die dafür notwendige Schulung für den Umgang mit Lebensmitteln, die meist in Form eines kurzen Films durchgeführt wird. [§§ 43 - 42 Infektionsschutzgesetzes (IfSG)]

Nützliche Links:

Download der Freiraum-Fibel: www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2016/freiraum-fibel-dl.pdf;jsessionid=8E76D46D3EE8EBEF37FB092184DC60EA.live21304?__blob=publicationFile&v=3


Autor:

Original-Auszug aus der Freiraum-Fibel - Wissenswertes über die selbstgemachte Stadt, S. 81-91. Hrsg: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), Juli 2016.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) untersuchte im Rahmen der Projektstudie "Kreative Nutzung von Freiräumen in der Stadt", wie die Aneignung von Freiräumen durch unterschiedliche Nutzergruppen gefördert werden kann. Als zentrales Ergebnis dieser Forschung wurde eine Freiraum-Fibel entwickelt, die mögliche Handlungsspielräume und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Freiräumen aufzeigt.

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